Fahreignungsregister; Beantragung der Tilgung einer Eintragung

Die zuständige Regierung kann bei Eintragungen, die nicht in das Bundeszentralregister aufzunehmen sind, - unabhängig von sonst geltenden Tilgungsfristen und -verboten - die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) anordnen, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden.

Eine entsprechende vorzeitige Tilgung kommt insofern nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht, etwa wenn die zugrunde liegende Entscheidung materiell unrichtig ist und die betroffene Person sie ohne eignes Verschulden hat rechtskräftig werden lassen.

Die Anordnung der vorzeitigen Tilgung kann von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen.

Auf die Anordnung besteht kein Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung.

• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 23.1 - Straßenverkehr
  
  Ansprechpartner
  
  Fahrerlaubnisangelegenheiten (einschl. Fahrschulwesen)
  E-Mail fahrerlaubnisrecht@reg-ob.bayern.de
  
  

  Hinweis: Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung bei persönlichen Vorsprachen.

  Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
  Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr
  Freitag 07:00 Uhr - 14:45 Uhr

  Hausanschrift
  Maximilianstraße 39
  80538 München
  Postanschrift
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  Telefon +49 (0)89 2176-0

  Fax +49 (0)89 2176-2914
  
  

Der Antrag ist ggf. schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen.

ca. 3 bis 6 Wochen

• Ggf. Schriftlicher Antrag mit Begründung, warum die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung der Regierung vorliegen
• Ggf. Kopie der zugrunde liegenden Entscheidung

Die Kosten bemessen sich nach dem Verwaltungsaufwand: 12,80 bis 102 EUR.

• § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Tilgung der Eintragungen