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Zuständigkeit

Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern 2023

Am Sonntag, den 8. Oktober 2023, fanden in Bayern die Wahl zum 19. Bayerischen Landtag und die 17. Bezirkswahlen statt.

Um einen kurzen Überblick über den Ablauf der Wahl und die Möglichkeit der Beteiligung zu geben, haben wir ein Merkblatt zusammengestellt. Hierin finden sich auch Informationen zu den erforderlichen Unterstützungsunterschriften und der Einreichung der Wahlkreisvorschläge. Weitere Informationen finden Sie unter dem Punkt „Häufig gestellte Fragen (FAQ)“.

Umfassende Informationen, Bekanntmachungen und zum Download angebotene Vordrucke der für die Wahlen benötigten Unterlagen finden Sie auch auf den Seiten des Landeswahlleiters sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern.

Wahlkreisleiter des Regierungsbezirks
Zum Wahlkreisleiter für den Regierungsbezirk Oberbayern wurde ernannt:
Herr Regierungspräsident Dr. Konrad Schober.
Stellvertretender Wahlkreisleiter ist Herr Regierungsdirektor Roland Weingut.

Der Wahlkreisleiter und sein Stellvertreter werden vom Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ernannt.

Aufgaben des Wahlkreisleiters
Der Wahlkreisleiter ist zuständig für die Ausgabe der Formblätter für die Unterstützungsunterschriften (vgl. § 31 Abs. 3 Nr. 1 LWO). Er nimmt die Wahlkreisvorschläge entgegen (vgl. Art. 26 Abs. 2 LWG), prüft sie nach Eingang (vgl. Art. 33 Abs. 1  LWG) und macht die vom Wahlkreisausschuss zugelassenen Wahlkreisvorschläge bekannt (vgl. Art. 35 LWG). Der Wahlkreisleiter beruft die Beisitzer für den Wahlkreisausschuss (vgl. Art. 7 Abs. 2  LWG). Auch obliegen ihm die Einberufung des Wahlkreisausschusses und die Leitung seiner Sitzungen (vgl. § 4 LWO). Darüber hinaus ist er für die Herstellung der Stimmzettel verantwortlich (vgl. § 36 LWO).

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