Sachgebiet 12.1 - Kommunale Angelegenheiten; Stiftungen
1. Allgemeines Kommunalrecht
- Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (einschl. kommunale Verdienstmedaille)
- Recht der kommunalen Zusammenschlüsse (soweit nicht anderen Sachgebieten zugewiesen)
- Allgemeine Behördenaufsicht über die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise und kommunalen Zusammenschlüsse (soweit nicht anderen Sachgebieten zugewiesen)
- Förmliche rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen kreisfreie Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse sowie gegen den Bezirk Oberbayern
- Gemeinde- und Landkreiswahlen
- Angelegenheiten der Feldgeschworenen
- Gemeindenutzungsrechte
2. Kommunale Abgaben
- Realsteuern
- Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
- Beiträge einschl. Erschließungsbeiträge
- Gebühren (ohne Müllgebühren - s. Sachgebiet 55.1)
- Sonstige Abgaben
3. Kommunales Dienstrecht
- Angelegenheiten des Regierungspräsidenten in der Dienstaufsicht über die Landräte und Oberbürgermeister
- Berufsbildung im Kommunaldienst (ohne Hauswirtschaft)
4. Friedhofsrecht
5. Stiftungen
6. Aufsichtsführende Stelle und Stichprobenverfahren bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, die am automatisierten Abrufverfahren zur Übermittlung von Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch teilnehmen
Regierung von Oberbayern
Öffnungszeiten allgemein
| MO | 08:00 - 16:00 Uhr |
| DI | 08:00 - 16:00 Uhr |
| MI | 08:00 - 16:00 Uhr |
| DO | 08:00 - 16:00 Uhr |
| FR | 08:00 - 14:00 Uhr |
Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!
- Ammer, Stefan
Realsteuern und Gewerbesteuer, örtliche Aufwandsteuern (ohne Zweitwohnungssteuer), Gebühren und Beiträge für kommunale Einrichtungen (ohne Abfallgebühren), Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge, Gebühren auf Grund kommunaler Kostensatzungen
Telefon +49 (0)89 2176-2894
E-Mailstefan.ammer@reg-ob.bayern.de - Appelt, Carola
Zweitwohnungssteuer
Telefon +49 (0)89 2176-3977
E-Mailcarola.appelt@reg-ob.bayern.de - Guggenberger, Timm - stellvertretender Sachgebietsleiter
Stiftungsreferent
Telefon +49 (0)89 2176-2163
Fax +49 (0)89 2176-402163
E-Mailstiftungen@reg-ob.bayern.de - Halmbacher, Monika
Allgemeines Kommunalrecht
Telefon +49 (0)89 2176-2469
Fax +49 (0)89 2176-402469
E-Mailmonika.halmbacher@reg-ob.bayern.de - Heigl-Probst, Claudia
Kommunal verwaltete Stiftungen
Telefon +49 (0)89 2176-2849
E-Mailclaudia.heigl-probst@reg-ob.bayern.de - Regelein-Merkel, Rainer
Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge; Kommunale Ehrungen
Telefon +49 (0)89 2176-2326
E-Mailrainer.regelein-merkel@reg-ob.bayern.de - Schärfl, Johannes - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)89 2176-2324
Fax +49 (0)89 2176-402324
E-Mailjohannes.schaerfl@reg-ob.bayern.de - Zehentner, Laura
Allgemeines Kommunalrecht
Telefon +49 (0)89 2176-2320
E-Maillaura.zehentner@reg-ob.bayern.de
Regierung von Oberbayern
- G
- Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses
- Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung
- K
- Kommunale Stiftung; Informationen zur Rechtsaufsicht
- Kommunale Verdienstmedaille und Kommunale Dankurkunde; Einreichung eines Vorschlags
- Kommunen; Rechtsaufsicht
- S
- Schulverband; Organisation und Rechtsaufsicht
- Stiftung; Beantragung der Anerkennung
- Stiftung; Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte
- Stiftung; Beantragung der Genehmigung einer Satzungsänderung
- Stiftung; Beantragung einer Vertretungsbescheinigung
- Stiftung; Informationen zur Rechtsaufsicht
- Stiftung; Mitteilung bei Änderung der Zusammensetzung der Organe
- Stiftungsverzeichnis; Beantragung der Änderung der Anschrift