Kommunen; Rechtsaufsicht

Das Landratsamt übt die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften aus. Der Regierung obliegt die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ist Rechtsaufsichtsbehörde der Bezirke.

Bei Zweckverbänden und gemeinsamen Kommunalunternehmen ist Rechtsaufsichtsbehörde

• das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, wenn ein Bezirk oder der Freistaat Bayern beteiligt ist
  oder wenn ein anderes Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband eines anderen Landes oder der Bund beteiligt ist,
• die Regierung, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde beteiligt ist,
• das Landratsamt, wenn nur kreisangehörige Gemeinden beteiligt sind.

Der Sinn der staatlichen Aufsicht liegt darin, die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten, zu fördern und zu schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der entsprechenden Organe zu stärken.

Rechtswidriges Handeln und pflichtwidriges Unterlassen kann die zuständige Aufsichtsbehörde beanstanden und nötigenfalls korrigieren. Außenstehende Dritte, insbesondere auch Bürger, haben jedoch keinen Rechtsanspruch auf aufsichtliche Maßnahmen und die Beteiligung an solchen Verfahren.

• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 12.1 - Kommunale Angelegenheiten; Stiftungen
  
  Ansprechpartner
  
  Ammer, Stefan
  Realsteuern und Gewerbesteuer, örtliche Aufwandsteuern (ohne Zweitwohnungssteuer), Gebühren und Beiträge für kommunale Einrichtungen (ohne Abfallgebühren), Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge, Gebühren auf Grund kommunaler Kostensatzungen
  Telefon +49 (0)89 2176-2894
  E-Mail stefan.ammer@reg-ob.bayern.de
  
  Appelt, Carola
  Zweitwohnungssteuer
  Telefon +49 (0)89 2176-3977
  E-Mail carola.appelt@reg-ob.bayern.de
  
  Guggenberger, Timm - stellvertretender Sachgebietsleiter
  Stiftungsreferent
  Telefon +49 (0)89 2176-2163
  Fax +49 (0)89 2176-402163
  E-Mail stiftungen@reg-ob.bayern.de
  
  Halmbacher, Monika
  Allgemeines Kommunalrecht
  Telefon +49 (0)89 2176-2469
  Fax +49 (0)89 2176-402469
  E-Mail monika.halmbacher@reg-ob.bayern.de
  
  Heigl-Probst, Claudia
  Kommunal verwaltete Stiftungen
  Telefon +49 (0)89 2176-2849
  E-Mail claudia.heigl-probst@reg-ob.bayern.de
  
  Regelein-Merkel, Rainer
  Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge; Kommunale Ehrungen
  Telefon +49 (0)89 2176-2326
  E-Mail rainer.regelein-merkel@reg-ob.bayern.de
  
  Schärfl, Johannes - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)89 2176-2324
  Fax +49 (0)89 2176-402324
  E-Mail johannes.schaerfl@reg-ob.bayern.de
  
  Zehentner, Laura
  Allgemeines Kommunalrecht
  Telefon +49 (0)89 2176-2320
  E-Mail laura.zehentner@reg-ob.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:00 Uhr
  DI	08:00 - 16:00 Uhr
  MI	08:00 - 16:00 Uhr
  DO	08:00 - 16:00 Uhr
  FR	08:00 - 14:00 Uhr

  Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

  Hausanschrift
  Maximilianstraße 39
  80538 München
  Postanschrift
  80534 München
  Telefon +49 (0)89 2176-0

  Fax +49 (0)89 2176-2914
  
  

• Art. 108 ff. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
• Art. 94 ff. Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)
• Art. 90 ff. Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung - BezO)
• Art. 10 Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung - VGemO)
• Art. 51 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)
• Art. 52 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)