Gentechnik; Genehmigung und Überwachung

Gentechnik umfasst molekularbiologische Methoden zur gezielten Veränderung des Erbgutes. Der Umgang mit der Gentechnik wird durch das Gentechnikgesetz festgelegt. Für den Vollzug des Gentechnikgesetzes sind in Bayern die Regierungen von Unterfranken (für Nordbayern) und Oberbayern (für Südbayern) zuständig.

Gentechnische Arbeiten dürfen nur in gentechnischen Anlagen durchgeführt werden. Das Gentechnikrecht sieht Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren vor, für die entsprechende Formulare vorliegen. Es ist sinnvoll hier vorab Kontakt mit der zuständigen Behörde aufzunehmen. Sollten Sie einer Mitteilungspflicht nach dem Gentechnikrecht nachkommen wollen reicht eine entsprechende formlose Mitteilung z. B. per E-Mail an die zuständige Behörde aus.
Die Regierungen von Unterfranken (für Nordbayern, d. h. für die Regierungsbezirke Unter-, Mittel-, Oberfranken und die Oberpfalz) und Oberbayern (für Südbayern, d. h. für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben) sind zuständig für den Vollzug des Gentechnikgesetzes in Bayern:

Genehmigungen / Zustimmungen für

• Errichtung und / oder Betrieb gentechnischer Anlagen (Labor- oder Produktionsräume, Gewächshäuser oder andere geschlossene Systeme)
• Durchführung gentechnischer Arbeiten in gentechnischen Anlagen

Überwachung von

• gentechnischen Anlagen und Arbeiten
• Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) z. B. Tiere, Pflanzen, Bakterien, Viren
• in den Verkehr gebrachten Produkten, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, soweit nicht Lebens- oder Futtermittel

An beiden Regierungen stehen für Sie Ansprechpartner im Bereich Gentechnik zur Verfügung.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberbayern)

Beratungsgespräch

Wenn Sie Klarheit über die geplanten gentechnischen Arbeiten gewonnen haben und die Räume der gentechnischen Anlage sowie deren Ausstattung in Grundzügen bekannt sind, bieten wir Ihnen an, vor der Antragstellung ein Beratungsgespräch mit unseren Ansprechpartnern zu führen.

Darin können wir Ihnen näher erläutern, welche Formulare in Ihrem Einzelfall erforderlich sind, welche Angaben Sie darin machen sollten, welche Unterlagen in Ihrem Fall benötigt werden und ob Sie bei Ihrem Vorhaben - auch außerhalb des gentechnikrechtlichen Verwaltungsverfahrens - u.U. noch weitere Behörden kontaktieren sollten.

• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 55.1 - Rechtsfragen Umwelt
  
  Ansprechpartner
  
  Gentechnik - Rechtliche Fragen
  Telefon +49 (0)89 2176-1255
  Fax +49 (0)89 2176-401255
  E-Mail gentechnik@reg-ob.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Maximilianstraße 39
  80538 München
  Postanschrift
  80534 München
  Telefon +49 (0)89 2176-0

  Fax +49 (0)89 2176-2914
  
  
• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 50 - Technischer Umweltschutz
  
  Ansprechpartner
  
  Gentechnik
  Fachliche Fragen
  Telefon +49 (0)89 2176-1155
  Fax +49 (0)89 2176-401155
  E-Mail gentechnik@reg-ob.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Maximilianstraße 39
  80538 München
  Postanschrift
  80534 München
  Telefon +49 (0)89 2176-0

  Fax +49 (0)89 2176-2914
  
  

Je nach Art des Verfahrens: In der Regel Beginn unmittelbar oder bis zu 90 Tage nach Eingang der vollständigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde.

Verwaltungsverfahren und Vorhabensbeginn [Dateiformat: pdf]

(Erforderliche Verwaltungsverfahren bei gentechnischen Vorhaben mit Angabe des frühesten Umsetzungszeitpunkts)

• Antragsunterlagen sind abhängig von Art und Umfang des geplanten Vorhabens. Eine Rücksprache mit der zuständigen Behörde ist sehr empfehlenswert.

• Formblätter für die Einleitung eines Zulassungsverfahrens nach dem Gentechnikgesetz
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

siehe Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz - Nr. 8.V.0 unter "Rechtsgrundlagen"

• Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
• Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz Kostenverzeichnis - KVz)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
verwaltungsgerichtliche Klage

• Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen - Informationen des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

• Themen Umwelt - Gentechnik - Regierung von Oberbayern - Zuständige Behörde für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben