Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend

1. Kinder- und Jugendhilfe

• Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden nach dem SGB VIII und dem Unterhaltsvorschussgesetz
• Rechts- und Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte beim Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes
• Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der Jugendhilfe
• Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
• Beratung und Aufsicht über Tagesstätten und Heime für Kinder und Jugendliche
• Erteilung von Betriebserlaubnissen nach § 45 SGB VIII
• Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Förderung von Baumaßnahmen - s. Sachgebiet 12.2)
• Fachberatung und Fachaufsicht über Krippen, Kindergärten und Horte sowie andere Kindertageseinrichtungen, soweit nicht die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind

2. Hilfe für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen in Heimen

• Rechts- und Fachaufsicht über die Landratsämter und kreisfreien Städte als Heimaufsichtsbehörden nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
• Rechtliche und fachliche Beratung in Fragen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz und in Fragen der Pflege- und Betreuungsqualität in Alten- und Pflegeheimen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
• Schulung der Mitarbeiter der Heimaufsichtsbehörden
• Teilnahme an Heimnachschauen, z.B. auf Anforderung der Heimaufsichtsbehörden oder des Bayer. Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
• Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden

3. Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Rechtsaufsicht über den Bezirk Oberbayern als überörtlicher Träger und die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe
• Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden (Sozialhilfe)
• Aufsicht über die Jobcenter in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betreffend die kommunalen Aufgaben der gemeinsamen Einrichtungen in sämtlichen Aufgaben der Optionskommunen (Stadt Ingolstadt, Landkreise Miesbach und München)
• Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

4. Leistungen für Bildung und Teilhabe
Bearbeitung von Widersprüchen und Eingaben

5. Förderung im sozialen Bereich

• Anerkennung und staatliche Förderung von Insolvenzberatungsstellen
• Anerkennung und Förderung von Erziehungsberatungsstellen
• Förderung von Maßnahmen, Modellen und Einrichtungen der Jugendhilfe, darunter
  • Jugendsozialarbeit an Schulen
  • Jugendarbeitslosigkeit
  • Berufsbezogene Jugendhilfe
  • Ehrenamtliches Engagement
  • Arbeitsmarktfonds
• Förderung von Maßnahmen
  • zur Aids- und Suchtbekämpfung (mit SG 53.1, soweit nicht SG 55.2)
  • in der Nichtsesshaftenhilfe
  • für psychisch Kranke
    • Betreuung
    • Kurse
    • Schulung
    • Fortbildung
• Förderung von Modell- und Forschungsprojekten in der Altenhilfe
• Investitionsförderung
  • teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Hilfe für minderjährige Menschen mit Behinderung
  • Tagesstätten und Wohngemeinschaften in den Bereichen Psychiatrie, Nichtsesshaftenhilfe und Sucht
  • Förderstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung
• Medizinische Frühförderung (Investitions- und laufende Förderung)
• Betriebskostenförderung
  • Kinderkrippen
  • Kindergärten
  • Kinderhorte
  • Tagespflege
• Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden

6. Pflegeversicherung
Erteilung der Zustimmung für die Umlage von Investitionskosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI

7. Alten- und Familienpflegegesetz; Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen „Altenpfleger/Altenpflegerin“

8. Betreuungsrecht

• Anerkennung von Betreuungsvereinen
• Überörtliche Arbeitsgemeinschaften
• Rechtsaufsicht über die Betreuungsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte

9. Prüfung und Genehmigung der Krankenhauspflegesätze und -entgelte

10. Prostituiertenschutzgesetz

• Anmeldeverfahren, Fachaufsicht über die Landratsämter und kreisfreien Städte