Immissionsschutz; Anzeige der Bestellung einer/eines Immissionsschutzbeauftragten und/oder Störfallbeauftragten

Sie müssen in der Regel einen Immissionsschutzbeauftragten und/oder einen Störfallbeauftragten bestellen, wenn:

• Sie Betreiber einer oder mehrerer Anlagen sind, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und/oder der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterliegen oder
• dies für den Betrieb Ihrer nicht nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage von der zuständigen Behörde angeordnet wurde.

Die Bestellung einer/eines Immissionsschutz- und/oder Störfallbeauftragten ist der zuständigen Behörde unverzüglich und zusammen mit Informationen zur Bezeichnung von deren Aufgaben anzuzeigen. Ebenso sind Veränderungen in deren Aufgabenbereich sowie deren Abberufung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Die Pflichten des Betreibers und die Anforderungen an Immissionsschutzbeauftragte und Störfallbeauftragte sind in den §§ 53 bis 58d BImSchG sowie der 5. BImSchV festgelegt und beschrieben.

Zuständige Immissionsschutzbehörde ist:

• die Regierung
  • für Anlagen der öffentlichen Versorgung
    • zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,
    • zur Elektroumspannung mit einer Oberspannung von 220 kV oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
  • für Tierköperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
• das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,
• im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 55.1 - Rechtsfragen Umwelt
  
  Ansprechpartner
  
  Frau Barske - Sachbearbeiterin
  Immissionsschutzrecht
  Telefon +49 (0)89 2176-2682
  Fax +49 (0)89 2176-402682
  E-Mail umweltrecht@reg-ob.bayern.de
  
  Herr Grüntaler - Sachbearbeiter
  Immissionsschutzrecht
  Telefon +49 (0)89 2176-2986
  Fax +49 (0)89 2176-402986
  E-Mail umweltrecht@reg-ob.bayern.de
  
  Frau Waschulzik - Arbeitsbereichsleiterin
  Immissionsschutzrecht
  Telefon +49 (0)89 2176-2916
  Fax +49 (0)89 2176-402916
  E-Mail umweltrecht@reg-ob.bayern.de
  
  Herr Zapf - Sachbearbeiter
  Immissionsschutzrecht
  Telefon +49 (0)89 2176-3686
  Fax +49 (0)89 2176-403686
  E-Mail umweltrecht@reg-ob.bayern.de
  
  

  Hinweis: Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung bei persönlichen Vorsprachen

  Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten zum Teil im Homeoffice.

  Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
  Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr
  Freitag 07:00 Uhr - 14:45 Uhr

  Telefonzeit:
  Montag bis Donnerstag 09:00 - 11.30 Uhr

  Hausanschrift
  Maximilianstraße 39
  80538 München
  Postanschrift
  80534 München
  Telefon +49 (0)89 2176-0

  Fax +49 (0)89 2176-2914
  
  
• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 26 - Bergamt Südbayern
  
  Ansprechpartner
  
  Freiherr von Pastor, Peter - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)89 2176-2116
  Fax +49 (0)89 2176-402116
  E-Mail bergamt@reg-ob.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:00 Uhr
  DI	08:00 - 16:00 Uhr
  MI	08:00 - 16:00 Uhr
  DO	08:00 - 16:00 Uhr
  FR	08:00 - 14:00 Uhr

  Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

  Hausanschrift
  Maximilianstraße 39
  80538 München
  Postanschrift
  80534 München
  Telefon +49 (0)89 2176-0

  Fax +49 (0)89 2176-2914
  
  

Es besteht für Ihren Betrieb die Vorgabe oder die behördliche Anordnung gemäß §§ 53 bis 58d BImSchG einen oder mehrere Immissionsschutz- und/oder Störfallbeauftragte zu bestellen.

Als Betreiber haben Sie die Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten und Störfallbeauftragten sowie die Bezeichnung von deren Aufgaben und Veränderungen in deren Aufgabenbereich oder deren Abberufung der zuständigen Behörde schriftlich oder per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.

Sollte die zuständige Behörde nach dem Eingang der Anzeige Rückfragen haben oder weitere Nachweise benötigen, wird diese auf Sie zukommen.

Bestellungen oder Änderungen beim Aufgabenbereich sind unverzüglich anzuzeigen.

• Nachweis der Fachkunde
• Nachweis der Zuverlässigkeit
• Ggf. sind weitere Nachweise auf Verlangen der zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen

Keine

• §§ 53 bis 58d Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
• Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
• Artikel 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)