Sachgebiet 50 - Technischer Umweltschutz

Abfallwirtschaft, grenzüberschreitende Abfallverbringung

1. Fachaufgaben in abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren für Neubau und Rekultivierung sowie bei Sanierungen von Deponien
2. Fachliche Stellungnahmen zu Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Sonderabfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle für ganz Bayern gemäß Ziffer 3. der „Anlage Besondere Zuständigkeiten“ der Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) vom 17. Mai 2022 (GVBl. S. 226, BayRS 2129-2-1-1-U)
3. Fachaufgaben im Rahmen von Notifizierungsverfahren zu grenzüberschreitenden Abfallverbringungen gemäß EU-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 sowie Kontrolle von Abfallexporten und -importen

Gentechnik

1. Anzeigen, Anmelde- und Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen nach dem GenTG
2. Fachliche Stellungnahmen zu beantragten Freisetzungsversuchen gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
3. Fachliche Stellungnahmen zu Mitteilungen nach dem GenTG 
4. Beratung von Betreibern gentechnischer Anlagen bei Fachfragen im Rahmen der Beratungspflicht nach der GenTVfV  
5. Überwachung gentechnischer Anlagen und Freisetzungen
6. Überwachung des Umgangs mit in Verkehr gebrachten Produkten (Einhaltung der guten fachlichen Praxis)
7. Fachspezifische Festlegungen der erforderlichen Maßnahmen im Falle eines Unfalls in gentechnischen Anlagen gemäß Gentechnik-Notfallverordnung
8. Pflege der Gentechnikdatenbank der Regierung von Oberbayern, Datenaustausch mit dem Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und dem BVL

 Weitere Informationen

Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen, FAQ, usw.

Immissionsschutz – Genehmigung und Überwachung von nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, Störfallverordnung

1. Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, insbesondere
   -  Heiz(kraft)werke
   -  Blockheizkraftwerke
   -  Deponiegasverstromungsanlagen
   -  Biomasse(heiz)kraftwerke
   Abfallverbrennungsanlagen, insbesondere Hausmüllverbrennungsanlagen
   Anlagen zur Lagerung, Behandlung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen Tierkörperbeseitigungsanlagen (TKV)
2. Bearbeitung von Anzeigen nach § 15 BImSchG und Durchführung von Schlussabnahmen nach § 52 BImSchG bei Anlagen nach Nr. 1
3. Bearbeitung des fachlichen Teils von Genehmigungen nach BImSchG bei Anlagen nach
   Nr. 1
4. Überwachung nach § 52 BImSchG von Heiz(kraft)werken und Biomasse(heiz)kraftwerken, Blockheizkraftwerken (ohne thermische Abfallbehandlung und TKV)
5. Vollzug der 12. BImSchV gemäß Vorgaben BayImSchG (insb. Erstellung und Betreuung des Überwachungssystems) und Koordination von Aufgaben der Seveso-III-Richtlinie
6. Unterstützung der Umweltschutzingenieure der Kreisverwaltungsbehörden bei Genehmigungen nach BImSchG, Anzeigen nach § 15 und 67 BImSchG und bei Fragen der Luftreinhaltung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
7. Bearbeitung von allgemeinen fachlichen Fragen, die in Zusammenhang stehen mit
   -  der 13., 17. und 27. BImSchV;
   -  UVP-Gesetz;
   -  der kontinuierlichen Schadstoffmessung;
8. Mitarbeit bei der Erarbeitung der „Besten Verfügbaren Technik“ (BVT)
9. Koordination von Vorgaben der IE-Richtlinie
10. Betreuung von Aktionen in Zusammenhang mit der TA Luft
11. Fachstelle 13. BImSchV (Großfeuerungsanlagen)

Immissionsschutz, Lärm- und Erschütterungsschutz, Schutz vor nichtionisierender Strahlung, Lärmaktionsplanung

1. Fachfragen des Lärm- und Erschütterungsschutzes sowie des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (insbesondere Elektrosmog)
2. Stellungnahmen aus Sicht des Immissionsschutzes, insbesondere zu
   -  Eingaben und Beschwerden
   -  Verfahren der Landesplanung (Landesentwicklungsprogramm, Regionalpläne
      und Raumordnungsverfahren)
   -  Flächennutzungsplänen
3. Lärm- und Erschütterungsschutz und Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei Anlagen, für die die Regierung von Oberbayern Genehmigungsbehörde nach BImSchG ist
4. Aufstellung eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG für den Großflughafen München im Rahmen der EG-Umgebungslärmrichtlinie; Beratung und Einvernehmenserteilung bei kommunalen Lärmaktionsplänen; allgemeine Fragen zur Lärmaktionsplanung
5. Träger öffentlicher Belange bei Straßen- und Schienenverkehrswegen
6. Unterstützung der Umweltingenieure der Kreisverwaltungsbehörden
7. Bearbeitung von allgemeinen fachlichen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit 16., 18., 26., 32. und 34. BImSchV
8. Fachbeiträge hinsichtlich Lärm, Erschütterungen und elektromagnetischen Feldern bei Planfeststellungen, Verfahren nach UVPG und Rohrleitungsrecht

Weitere Informationen zur Lärmaktionsplanung

Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München (Auf dieser Internetseite sind weitere Informationen zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München enthalten.)

Umgebungslärm Bayern (Internetseite der Regierung von Oberfranken zur Lärmaktionsplanung)

Lärmaktionsplanung (Rechtsgrundlagen, Ziele und Aufgaben, Rechtscharakter, Zuständigkeiten)

Abgeschlossene Lärmaktionspläne

• Richtlinie 2002/49/EG des europäischen Parlamentes und Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
• Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
• Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt
• Richtlinie (EU) 2020/367 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm