Z3 - Haushalt; Prozessvertretung; Vergabekammer Südbayern

1. Beauftragter für den Haushalt

  • Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Haushaltswesens
  • Vollzug des Staatshaushalts und des Bundeshaushalts (soweit nicht weiterübertragen)
  • Beteiligung an allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung und an der Bewirtschaftung weiterübertragener Haushaltsmittel
  • Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

2. Besondere Haushaltsangelegenheiten des Schulwesens (s.a. Sachgebiet 44); Lernmittelfreiheitsgesetz, Schulgeldersatz und Kostenerstattung an Auszubildende in der Blockbeschulung

3. Kassen- und Rechnungswesen

  • Verwaltung des Mittelbewirtschaftungssystems IHV
  • Kassenorganisation, Kassen- und Buchführung
  • Zahlstellenaufsicht

4. Wirtschaftliche Angelegenheiten der Regierung und der angegliederten oder nachgeordneten Behörden und Dienststellen (soweit nicht anderen Sachgebieten übertragen)

5. Verwaltungsabgaben

  • Allgemeine Fragen des Kostenrechts
  • Kostenverwaltung
  • Benutzungsgebühren
  • Entschädigungen für Sachverständige, für Amtshilfe u.a.
  • Festsetzung von Parteiaufwendungen im Widerspruchsverfahren nach Art. 80 BayVwVfG und nach dem OWiG
  • Behandlung von Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

6. Allgemeine Rechtsangelegenheiten

  • Ersatz-, Schadenersatz- oder sonstige Rückforderungsansprüche und Entschädigungsansprüche des Staates oder gegen den Staat (nur Mitwirkung bei Entschädigungs- u.a. Ersatzansprüchen aufgrund formeller Enteignungen, nach den Sachleistungsgesetzen, dem Tierseuchenrecht, dem Infektionsschutzgesetz und dem Datenschutzgesetz und soweit besondere Entschädigungsregelungen bestehen)
  • Rückgriff gegen Bedienstete der Regierung und der angegliederten oder nachgeordneten Behörden und Dienststellen
  • Sonstige Ansprüche des Staates oder gegen den Staat, die nach der Vertretungsverordnung (VertrV) zu behandeln sind
  • Strafanträge
  • Mitwirkung bei der Bestimmung von Schöffen, bei der Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter und bei der Besetzung der Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter - s.a. Sachgebiet Z2.1

7. Prozessvertretung, Vertreter des öffentlichen Interesses

  • Vertretung des Freistaats Bayern in verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München
    • Übertragung der Vertretung durch die Ausgangsbehörde
    • vor dem 01.08.1999 begonnene und noch nicht abgeschlossene Verfahren
  • Vertreter des öffentlichen Interesses in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse
  • Beratung von Behörden in prozessrechtlichen Fragen
  • Unterrichtung der Ausländerämter über asylrechtliche Entscheidungen

8. Vergabekammer Südbayern (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)