Sachgebiet 23.2 - Personenbeförderung, Schienenverkehr

1. Personenbeförderungsrecht

  • Genehmigung von Linienverkehren mit Kraftfahrzeugen (national / international)
  • Ausgleichsleistungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Schulbusbeauftragter
  • Gelegenheitsverkehr
  • Genehmigungen und Planfeststellungen für U- und Straßenbahn (mit Sachgebiet 31.2)

2. Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV, SPNV)

  • Regionalzüge
  • Linienbusse
  • ÖPNV-Zuweisungen
  • Kooperationen
  • Linien
  • Verwendungsnachweisprüfung

3. Allgemeine Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs;
Versuchsanlagen für den spurgeführten Verkehr

4. Nichtbundeseigene Eisenbahnen des öffentlichen und des nichtöffentlichen Verkehrs in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben

  • Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG
  • Freistellung nach § 23 AEG
  • Betriebserlaubnis für Anlagen nach § 7f AEG
  • Ausnahmezulassung (technische Regeln, Untersuchungsfristen etc.) nach EBO, ESBO und EBOA
  • Prüfung und Bestätigung der Betriebsleiter
  • Aufsichtstätigkeit (technische Aufsicht, Anordnungen im Einzelfall etc.)
  • Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen, Verwendungsnachweisprüfung bei öffentlichen Bahnen
  • Mitwirkung an Bahnübergangsschauen der Straßenverkehrsbehörden

5. Anordnungen nach § 8 Abs. 2 EKrG für die Zulassung neuer Bahnübergänge für nicht bundeseigene Eisenbahnen

6. Seilbahnen und Schlepplifte; Rechtsangelegenheiten

7. Post- und Fernmeldewesen

8. Güterkraftverkehrsrecht;
Fachliche Behördenaufsicht und Widerspruchsverfahren im Vollzug des Güterkraftverkehrsgesetzes (GÜKG)